Als Wahlkampfgetöse enttarnt:

Was hat nicht alles der Gemeindevertreter Wilhelm Scholz, CDU-Fraktion, in Bewegung gesetzt, um auf den letzten Metern des Kommunalwahlkampfes im Juni 2024 den Seehofer Bürgermeister Wergin und seinen 1. Stellvertreter Wittchow zu diskreditieren:

Beide wurden der Lüge bezichtigt hinsichtlich der Frage, ob das Amt eine Sondersitzung der Gemeindevertretung am 05.06.2024 mittels Protokollführung begleiten wird. Im Ergebnis ist an dem Abend kein Protokollant erschienen, die Sitzung deshalb unterbrochen und zwei Tage später fortgesetzt worden. Hierzu fertigte Herr Scholz einen zweieinhalbseitigen „Prüfauftrag“ für die Rechtsaufsichtsbehörde an, mit dem die Gemeindevertretung den Landkreis mit einer disziplinarrechtlichen Untersuchung beauftragen sollte. Vom Bürgermeister wurde nach dessen Angaben von Herrn Scholz verlangt, den „Prüfauftrag“ für ihn 500-fach zu vervielfältigen, damit der Gemeindevertreterbewerber noch vor der Wahl diesen in alle Haushaltsbriefkästen einwerfen könne (was der Bürgermeister aber verweigerte).

Weiter stellte Herr Scholz einen „Dringlichkeitsantrag“ an die Gemeindevertretung: In Anbetracht der aktuellen Situation sei es notwendig, ein Disziplinarverfahren gegen die Angeführten einzuleiten, wozu der zu beschließende „Prüfauftrag“ diene. Dies verbreitete er per Mail an

– die Gemeindevertreter, – den Landrat persönlich, – die untere Rechtsaufsichtsbehörde, – das Innenministerium.

Die Gemeindevertretung müsste diesen „Prüfauftrag“ noch vor der Wahl am 09. Juni 2024 beschließen, damit die Rechtsaufsicht tätig werden könne.

Von diesem Antrag ließ er erst dann ab, als die untere Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt), der er seinen „Prüfauftrag“ vorab zugesandt hatte, ihm mitteilte, dass sie den Vorgang auch ohne einen Beschluss der Gemeindevertretung Seehof hinsichtlich eines Anfangsverdachtes prüfen und bewerten werde.

Auch diese Mail wurde wiederum einem großen Verteilerkreis versandt, u. a. an vier verschiedene regionale Pressevertreter. Motto: Es bleibt immer etwas hängen.

Jetzt übergab das Amt am 16.07.2024 gelegentlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung dem Blogautor sowie dem Bürgermeister ein schmales Schreiben der unteren Rechtsaufsichtsbehörde. Zitat aus dem dem Blogautor übermittelten Schreiben:

Soweit für den Blogautor ersichtlich, erhielt der Bürgermeister ein gleiches Schreiben. Ob Herr Scholz diese Mitteilung genauso mit großem Adressatenkreis „streuen“ wird? Ob er sich gar entschuldigen wird? Mit Sicherheit nicht. Fehlender Anstand und Charakter dürften das nicht zulassen.